Am 7. Mai 2017 wählen die Schleswig-Holsteiner ihre Volksvertreter. Neue Parlamentarier werden ins Landeshaus, Kiels Platz an der Sonne, einziehen. Abgewählte ausziehen. Die verschiedenen Regierungskonstellationen – Kaiserreich, Weimarer Republik, NS-Diktatur, Bundesrepublik – und die seit Einführung der parlamentarischen Demokratie 656 Abgeordneten hinterließen sowohl äußerlich als auch im Inneren ihre Spuren an dem monumentalen Backsteinbauwerk. Mit diesem Beitrag wollen wir einen Einblick ins Landeshaus geben und zeigen, dass das Gebäude aus mehr als nur parlierenden Politikern und dem gläsernen Plenarsaal besteht.
Von der Marineakademie zum Haus der Demokratie
Seit 129 Jahren steht das Haus an der Kieler Förde. Im Dreikaiserjahr 1888 wurde die Akademie der Kaiserlichen Marine – gebaut auf 2000 Eichenpfählen – in bester Fördelage nach fünf Jahren Bauzeit eingeweiht. Hier wurden die Offiziere für die Streitkräfte ausgebildet. Nach dem Ersten Weltkrieg zog die Marinestation Ostsee in das Gebäude ein und blieb dort bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Seither wird der Monumentalbau nicht mehr militärisch genutzt. Die aufwändigen Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten, die einerseits die schweren Kriegsschäden beseitigen und andererseits die Demokratie ins Land sowie ins zivile Gebäude bringen sollten, dauerten Jahrzehnte.
Am 3. Mai 1950 war es dann soweit: Der Landtag kam zum ersten Mal in dem von nun an Landeshaus genannten Gebäude zusammen und ist bis heute dort geblieben – trotz früherer Diskussionen über Neubauten und Umzugsplänen. Wegen Raummangels mussten die Parlamentarier zuvor vier Jahre lang durch Schleswig-Holstein von Festsaal zu Theater zu Hörsaal reisen, um ihre Sitzungen abhalten zu können.
Der Umbau von Fassade, Dach, Decken, Licht, Terrasse, Plenarsaal und weiterem des 100 Meter langen und 24 Meter hohen Gebäudes war erst 2004 vollständig abgeschlossen. Zwar wirkt das Gebäude heutzutage noch prächtig, dennoch hat es an Opulenz verloren. Der Reliefschmuck und die Statuen des Mauerabschlusses wurden durch ein schmuckloses Obergeschoss ersetzt. Seit 1995 steht das Gebäude trotz aller Umbauten unter Denkmalschutz.
Das Landeshaus damals und heute
Im April 2003, also 52 Jahre und elf Monate nach Einzug des Landtags in die ehemalige Marineakademie, tagten die Abgeordneten erstmals in dem 20 mal 20 Meter großen Glaswürfel. Der Saal ist so konstruiert, dass insgesamt über 100 Abgeordnete Platz fänden. Bis Mai 2017 tagen in dem Raum jedoch nur 69 Abgeordnete, in der vergangenen Legislaturperiode waren es 95. Auf der Tribüne finden 90 Besucher Platz, um die Debatten der Parlamentarier still zu verfolgen. Dadurch sollen Transparenz und Offenheit nach außen vermittelt werden. „Wir legen immer Wert darauf, dass wir als Politiker ansprechbar für die Menschen bleiben“, sagt Landtagspräsident Klaus Schlie. „Das ist ein Haus für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.“
Die Menschen sollen sehen, dass sie hier herkommen können und willkommen sind. Klaus Schlie, Landtagspräsident
Als ehemaliger Realschullehrer liegt Klaus Schlie der Austausch mit jungen Leuten besonders am Herzen. „Politische Bildung und Teilhabe wollen wir hier fördern.“ Deshalb veranstaltet das Landeshaus regelmäßig gesellschaftliche Abende wie Vorträge und Diskussionen mit Politikern für Schüler und Erwachsene. Jährliche Traditionen, beispielsweise der Empfang der Sternsinger oder des Erntekranzes der Landjugend, gehören ebenso zur Öffentlichkeitsoffensive wie die Besucherrunden auf Plattdeutsch. „Die Menschen sollen sehen, dass sie hier herkommen können und willkommen sind“, betont Schlie. So steht auch die Kantine jeden Mittag ebenfalls Nicht-Landtagsmitarbeitern offen.
Genauso einmalig wie der Glaswürfel und die Wassernähe ist ein Ereignis aus dem Jahr 2005, das sich bei Klaus Schlie in seinen 20 Jahren im Landeshaus eingeprägt hat. „Die Situation, als Heide Simonis als Ministerpräsidentin kandidierte und vier Mal durchgefallen ist. Das war von ganz besonderer Dramatik“, sagt Schlie, „und relativ einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte.“
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Auch zu einigen anderen Ministerpräsidenten gibt es Einmaliges zu berichten: Der auf Heide Simonis folgende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (siehe die folgende Zeitleiste) war der erste, der seinen Sitz nicht mehr in der ehemaligen Militärakademie hatte. Mit dem Umzug der Staatskanzlei in das ehemalige Landwirtschaftsministerium wurde im Jahr 2006 die Trennung von Regierung als Exekutive und der Legislative, dem Parlament, räumlich umgesetzt. Torsten Albig ist das einzige Regierungsmitglied, das neben seiner Funktion als Ministerpräsident noch ein Abgeordnetenmandat im Parlament hat.
Der mit Abstand weit über die Landesgrenzen hinaus bekannteste Ministerpräsident des echten Nordens ist Uwe Barschel. Die Umstände seines Todes im Oktober 1987 sind noch immer umstritten. Intrigen, Vertuschungsaktionen, versäumte Ermittlungen und feindselige Ermittler, verantwortungslose Journalisten und undurchsichtige Verwicklungen Barschels in internationale Angelegenheiten lassen die Frage, ob es Mord oder Selbstmord in der Badewanne des Genfer Hotels Beau-Rivage war, bis heute ungeklärt: Da berichtete sogar der „Sydney Morning Herald“ über Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten.
Blick ins Innere
Trotz der vielen Räume wird es jetzt schon eng im Landeshaus. Die Raumnot der Fraktionen könnte sich ab Mai noch verstärken, wenn zu den bisherigen sechs Fraktionen weitere hinzukommen würden. Zur Wahl im Mai treten immerhin 14 Parteien an. Denn diese benötigen nicht nur Büros für die Abgeordneten, sondern auch für ihre Referenten und Mitarbeiter. „Jede Fraktion nutzt ein Stockwerk“, erklärt Beate Raudies, Landtagsabgeordnete der SPD, „und die Büros der unteren Stockwerke sind natürlich größer als die der aufgesetzten Etage.“ Referenten oder Arbeitskreisleiter erhalten größere Büros, um Meetings abzuhalten. Im Landeshaus sind die Abgeordneten zu unterschiedlichen Zeiten vor Ort. Je nachdem, in welchen Ausschüssen sie sitzen, wie oft sie in ihrem Wahlkreis aktiv sind oder welche Aufgaben sie haben, sind sie mal häufiger oder mal seltener in ihren kleinen, großen oder prächtigen Büros. Mit wem sich die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen des Wahlkreises Flensburg-Land demnächst ihre Bürogemeinschaft teilt, weiß sie noch nicht. Ihre Kollegin Astrid Damerow aus dem Wahlkreis Südtondern hofft auf ein Büro im Bundestag.
Mit einer Besonderheit ist das Arbeitszimmer der Pressereferenten ausgestattet. Weil der Raum einst den DVU-Mitgliedern gehörte, sind die Fenster mit schusssicherer Folie beklebt. „Da kommt kein Sonnenlicht durch, sodass die Pflanzen eingehen“, sagt Referentin Vivien Albers. Dass die Folie jemals ihren Zweck erfüllen muss, hofft niemand.
Der Paternoster
Seit 67 Jahren bringt der Paternoster (benannt nach dem Rosenkranz zum Gebet) die Abgeordneten von oben nach unten und zurück. „Der Paternoster zeigt, dass wir sehr traditionsverbunden sind und dieses Haus seine Eigenständigkeit hat“, sagt Landtagspräsident Klaus Schlie. „Wir entscheiden schon selber, was für die Menschen gut ist.“ Damit bezieht sich der Hausherr auf die im Juni 2015 kurzzeitig von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eingeführte Betriebssicherheitsordnung, welche den Betrieb des Personenumlaufzugs untersagte. Zu gefährlich erschien er an Berliner Schreibtischen. Dabei war der Paternoster 33 Jahre lang die einzige treppenlose Möglichkeit, schnell die Etage zu wechseln. Ein moderner Fahrstuhl wurde erst 1983 installiert. Klaus Schlie persönlich setzte sich für den weiteren Betrieb ein. Die Mitarbeiter des Landeshauses müssen seither einen Paternosterführerschein machen.
Einen Unfall kleinerer Art erinnert Michael Bartels, Gebäudemanager im Landeshaus. „Da war mal ein Lehrling einer Elektrofirma, der wollte mit einer Holzbockleiter einsteigen, die größer war, als die Kabine“, erzählt er schmunzelnd, „das gab jede Menge Kleinholz.“ Der Pförtner Ralf Rosenberg weiß von einem Eierlieferanten zu berichten, dessen Paletten nicht heil oben angekommen sind. Schlimmere Unfälle seien noch nicht passiert. Letztendlich ist der Paternoster aber ein „wunderbares Kommunikationsmittel“, betont Klaus Schlie. „Vor allem treffen sich darin Menschen, die sich sonst möglicherweise gar nicht am Tage sehen. Man begegnet sich dort in vielfältigster Weise.“
Menschen abseits politischer Debatten
Das Landeshaus setzen viele mit dem Plenarsaal gleich, wo Abgeordnete und Minister ihre Reden halten. Dabei steht der Plenarsaal nur an drei Tagen im Monat im Fokus – wenn Sitzungen sind. Geprägt wird das Landeshaus insbesondere von den Mitarbeitern, die Leben ins Haus bringen. Menschen abseits des politischen Parketts.
Herr der Schnellschrift
Wenn Thomas Wagner nicht gerade die drei Tage im Monat die Parlamentssitzung stenografiert, schreibt er im Europa- und Wirtschaftsausschuss mit. Zusätzlich gehören jede Menge Verwaltungsaufgaben und Dienstreisen zu seinem Aufgabengebiet.
Wie läuft eine Sitzung ab?
„Ich schreibe exakt zehn Minuten mit“, sagt Wagner, „das funktioniert nach einem festen Plan, dann werde ich von einer Kollegin abgelöst.“ Insgesamt arbeiten bei einer Plenarsitzung etwa zehn Stenografen, von denen einige aus anderen Parlamenten anreisen. Danach hat Wagner 90 Minuten Zeit, um das Stenogramm auszuarbeiten. Wagner diktiert, die Schreibdame tippt. Da das gesprochene Wort nicht immer grammatikalisch richtig ist, glättet er die Sprache. „Wir ziehen das Verb an die richtige Stelle und schreiben vollständige Sätze, aber der Stil des Redners bleibt erkennbar.“ Namen, Daten, Zahlen werden ebenfalls korrigiert. Auch muss er auf die Redner eingestellt sein. So sei etwa ein rhetorisch brillanter Schnellredner wie Wolfgang Kubicki eine Herausforderung zum Stenografieren. Zudem muss er die Zwischenrufe und den Beifall zuordnen. Genau diese Punkte sind es auch, die die Arbeit Wagners und seiner Kollegen unersetzlich machen. „Bei Tonaufnahmen hätte man das Problem, dass man die Redner nicht zuordnen kann“, erklärt Wagner. Zwischenrufe und Klatschen wären zudem nur begrenzt zu hören. Vor der Veröffentlichung bekommen die Redner das Protokoll zur Korrektur vorgelegt.
Wofür sind die Protokolle wichtig?
Interesse am Plenarprotokoll haben neben Wissenschaftlern und Politikern auch viele andere Bürger Schleswig-Holsteins und darüber hinaus. Auf der Homepage des Landtags sind sämtliche Plenarprotokolle bis ins Jahr 2000 zurück gelistet, alle weiteren bis ins Jahr 1946 zurück sind hier archiviert. Bei einem Vergleich fällt auf: Früher waren die Abgeordneten disziplinierter. Heutzutage wird mehr hereingerufen und geklatscht als noch im 20. Jahrhundert. Wer sich überzeugen möchte, dass Politik nicht nur ernst und dröge ist, kann in den Protokollen nachlesen, wann Heiterkeit den Saal erfasste. Diese Stimmung wird nämlich ebenfalls notiert.
Zudem ist vor allem bei Ordnungsrufen ein unparteiischer Protokollant wichtig. „Wenn jemand einen unparlamentarischen Ausdruck verwendet, kann es zu einem Ordnungsruf des Präsidenten kommen“, erklärt Wagner. „Das Wort ‚Lüge‘ ist ein Klassiker.“ Da Ordnungsrufe dazu führen können, dass Abgeordnete von der Sitzung ausgeschlossen werden, sind die stenografischen Aufzeichnungen als Beweis vonnöten. Schließlich stellt solch ein Ausschluss einen Eingriff ins Grundrecht dar.
Und wie wird man Stenograf?
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Neben einem Studienabschluss eines relevanten Faches benötigen die Stenografenanwärter Kenntnisse der Kurzschrift. „Stenografie ist wie eine Fremdsprache. Man muss üben, üben, üben“, bringt es Wagner auf den Punkt. Die Schrift ist in drei Schnelligkeitsstufen unterteilt. Die schnellste ist die Redeschrift, welche er im Plenarsaal braucht. Auch privat schreibt Wagner nur selten in Reinschrift. Da müsse er dann nur bedenken, wenn jemand anders zum Beispiel den Einkaufszettel lesen soll. „Manchmal denke ich mir auch Kürzel aus“, erzählt Wagner, „zum Beispiel für Fremdwörter, die es auf Deutsch nicht gibt.“ Ab und zu kommt schon mal nicht alltägliches Vokabular im Parlament vor. So muss Wagner auch in der Lage sein, Kormoranvergrämung oder Katzenkastration eilig abzukürzen.
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Da heutzutage die Wenigsten noch Stenografie lernen, ist es schwierig für das Landeshaus neue Mitarbeiter zu finden. Thomas Wagner hat die Schnellschrift während der Schul- und Studienzeit erlernt. „Ich war in einem guten Verein.“ Doch Vereine für Stenografie gibt es nur noch wenige. Dementsprechend ist es schwieriger geworden, neue Mitarbeiter zu finden, die die Schrift beherrschen. Die Anforderungen wurden heruntergeschraubt, das Parlament bildet die Stenografen selbst aus. In Niedersachsen arbeitet der stenografische Dienst mittlerweile mit Tonaufnahmen und zusätzlichen Notizen. Weil der stenografiefähige Nachwuchs fehlt.
Frau des Wissens
Belletristik und Schmöker sind in der Bibliothek des Landtags nicht zu finden. Fracking statt Frank Schätzing. Die Abgeordneten und deren Mitarbeiter decken sich hier mit wissenschaftlicher Literatur ein. Denn selbst im digitalen Zeitalter sind viele Publikationen und Nachschlagewerke nicht online erhältlich.
Die Bibliothek ist zwar überwiegend den Parlametariern und deren Verwaltung vorbehalten, der Öffentlichkeit ist sie aber ebenfalls zugänglich. Viele Schriftenreihen und Dokumente, die Studenten beispielsweise für ihre Abschlussarbeit benötigen, können hier eingesehen werden.
Herr der Schlüssel
Jeder muss an ihm vorbei. In und aus seiner Pförtnerei hat er den Überblick über das Landeshaus und Drumherum. Er lässt ein und aus. Seit 15 Jahren arbeitet Ralf Rosenberg als Pförtner im Landeshaus. Er hat Macht und Obacht über Licht, Schlüssel, Tür und Tor. Er kontrolliert die Ausweise und im Notfall leistet er Erste Hilfe. Auf die Frage, was er schon so erlebt hat, setzt Rosenberg ein Grinsen auf. Ein Verrückte-Dinge-Grinsen. „Es gibt nichts, was es nicht gibt“, sagt Rosenberg, „hier kommen zum Beispiel öfter Leute, die meinen, sie sind Geheimagenten und erzählen uns dann wirres Zeug. Und zur Kieler Woche sieht man die ganzen Pärchen, die sich auf der Wiese lieb haben“, erzählt Rosenberg schmunzelnd.
Am Spannendsten findet er die Zeit nach den Landtagswahlen, da sei viel los im Haus. Wer einzieht, holt bei ihm den Schlüssel, und wer geht, gibt ihn bei ihm wieder ab. Rosenberg, der gelernter Dachdecker ist, fühlt sich wohl in seiner Pförtnerei. „Hier möchte ich bleiben und hier beende ich auch mal hoffentlich meine Karriere.“
Wenn nach der anstehenden Wahl der Plenarsaal und die Büros neu besetzt werden, wird auch auf Ralf Rosenberg, Pamela Kahl und Thomas Wagner wieder Neues zukommen. Das große Stühlerücken müssen sie allerdings nicht fürchten. Ihren Sitzplatz im Landeshaus haben sie schon sicher.
