Was Politiker versprechen, was sie halten (und was nicht)

Drei Wahlprogramme, mehr als 50 Seiten, 54 Wahlversprechen – die Kieler Nachrichten haben die Arbeit der Politiker im Kreistag Rendsburg-Eckernförde auf den Prüfstand gestellt. Die Frage lautet: Welche Ziele haben CDU, SPD und Grüne ein Jahr nach der Kommunalwahl erreicht – und welche nicht?

Was meinen Sie?

Wie viele ihrer Wahlversprechen haben die Politiker im Kreistag Rendsburg-Eckernförde gehalten? Schätzen Sie! Ziehen Sie einfach den Schieber an die gewünschte Position und klicken Sie auf „Antwort abgeben“:

CDU Rendsburg-Eckernförde
SPD Rendsburg-Eckernförde
Grüne Rendsburg-Eckernförde

Merken Sie sich Ihre Antworten. Am Ende des Artikels werden Sie sehen, wie gut Ihre Schätzung war.

Ist das überhaupt gerecht?

Demokratie heißt, Kompromisse einzugehen. Kein Wähler kann erwarten, dass eine Partei sich mit allen Wahlversprechen durchsetzt. Doch Wähler können von Parteien verlangen, dass sie ihre Vorstellungen im Ringen um den Kompromiss so deutlich wie möglich durchsetzen.

Politiker sehen das nicht immer so. Franz Müntefering hat einmal gesagt: „Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“ Müntefering sagte das 2006 als Vizekanzler über den Umgang mit der damaligen großen Koalition. Noch heute meinen manche Wähler, dass sich Politiker nie an ihre Wahlversprechen halten. Doch stimmt das?

Dieser Artikel soll Klarheit schaffen. Am Anfang der Recherche standen Fragen wie: Welche Versprechen haben die Politiker im Kreistag Rendsburg-Eckernförde ein Jahr nach der Kommunalwahl eingelöst? Welche Wahlthemen haben sie angepackt? Und welche Projekte warten noch auf ihre Umsetzung?

Die Antworten sind ein Gradmesser für Wähler und Politiker gleichermaßen. Wem haben die Bürger zu Recht vertraut? Und welche Partei muss in den kommenden Jahren noch liefern, will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht gefährden?

Was steckt hinter diesem Artikel?

Journalisten der Kieler Nachrichten haben die Wahlprogramme von CDU, SPD und Grünen im Kreis Rendsburg-Eckernförde hervorgekramt und gelesen. Die Entscheidung fiel auf diese drei Parteien, weil sie bei der jüngsten Kommunalwahl am 6. Mai 2018 die mit Abstand meisten Stimmen gewannen, wie sich an der Sitzverteilung im Kreistag ablesen lässt:

Bei der Recherche durchforsteten Redakteure die Programme nach überprüfbaren Zielen, die sich die Parteien gesetzt haben. Überprüfbar heißt: Es handelt sich um Versprechen, die möglichst konkret formuliert sind. Im Anschluss wurden die Parteien mit ausgewählten Wahlversprechen konfrontiert.

Dann wurde jedes Wahlversprechen einer Kategorie zugeordnet: „noch nicht begonnen“, „in Arbeit“, „teilweise umgesetzt“, „umgesetzt“ oder „gescheitert“. Nach der Befragung begann die Auswertung.

Wie lauten die Wahlversprechen?

Im Folgenden Abschnitt sehen Sie die Wahlversprechen. Sie sind sortiert nach Partei und Thema. Sie können sich mit der Maus durch die einzelnen Wahlversprechen klicken:

Im Folgenden Abschnitt sehen Sie die Wahlversprechen. Sie sind sortiert nach Partei und Thema. Sie können mit dem Finger durch die einzelnen Wahlversprechen wischen:

CDU Rendsburg-Eckernförde
SPD Rendsburg-Eckernförde
Grüne Rendsburg-Eckernförde
CDU Rendsburg-Eckernförde
SPD Rendsburg-Eckernförde
Grüne Rendsburg-Eckernförde
CDU Rendsburg-Eckernförde
SPD Rendsburg-Eckernförde
Grüne Rendsburg-Eckernförde
CDU Rendsburg-Eckernförde
SPD Rendsburg-Eckernförde
Grüne Rendsburg-Eckernförde
CDU Rendsburg-Eckernförde
SPD Rendsburg-Eckernförde
Grüne Rendsburg-Eckernförde

Wie schneiden die Parteien ab?

Beim Blick auf sämtliche Wahlversprechen und ihren jeweiligen Stand ist erkennbar, was die Parteien bisher geschafft haben und was nicht:

CDU Rendsburg-Eckernförde

Fazit: Von 18 untersuchten Wahlversprechen hat die CDU neun umgesetzt, also gehalten, ein Anteil von:

50%
SPD Rendsburg-Eckernförde

Fazit: Von 18 untersuchten Wahlversprechen hat die SPD drei umgesetzt, also gehalten, ein Anteil von:

16%
Grüne Rendsburg-Eckernförde

Fazit: Von 18 untersuchten Wahlversprechen haben die Grünen zwei umgesetzt, also gehalten, ein Anteil von:

11%

Was bedeutet das Ergebnis?

Dieser Artikel spiegelt nicht die eine Wahrheit wider, wie gut oder schlecht die Parteien gearbeitet haben. Er kommt aber der Frage, wie vertrauenswürdig Politiker sind, so nah wie möglich.

Das hat mehrere Gründe: In den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien stehen mehr Versprechen als hier untersucht wurden. Und die Parteien unterschieden sich in ihrer – sagen wir – Demut. Während die CDU anfangs sehr viele ihrer Wahlversprechen als „umgesetzt“ ansah, gaben sich die Grünen kleinlauter.

Ein Beispiel: Die CDU sieht ihr Wahlversprechen „Wir werden uns dafür einsetzen, dass weitere Landesberufsschulen, aber auch Hochschulen bei uns im Kreis angesiedelt werden“ als umgesetzt an. Das ist nicht falsch, denn der Kreis sandte – nach einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und  FDP – im Juli 2018 einen Brief an das Land Schleswig-Holstein. Darin bitten die Parteien die Regierung darum, einen Fachhochschulstudiengang „Pflege“ in Rendsburg anzusiedeln. Eine neue Berufs- oder Hochschule hat damit aber noch lange nicht im Kreis Rendsburg-Eckernförde eröffnet.

Mit sieben Parteien und einer Wählergemeinschaft ist der Kreistag von Rendsburg-Eckernförde so bunt wie noch nie. Der CDU als mit Abstand größter Fraktion fällt es entsprechend leichter, ihre Ziele zu erreichen. Die SPD dagegen, die bei der Wahl herbe Verluste einstecken musste, ist auf Verbündete angewiesen, will sie ihre Wahlversprechen einlösen. Sie muss Kompromisse eingehen oder es darauf ankommen lassen, dass ihre Anträge im Kreistag scheitern. Auch das ist ein Grund, weshalb die Bilanz der SPD ein Jahr nach der Kommunalwahl schlechter ausfällt als die der CDU.

Was meinen Sie?

Wie bewerten Sie die Arbeit der drei Parteien ein Jahr nach der Kommunalwahl? Vergeben Sie eine Schulnote:

Dieser Artikel wurde unter anderem inspiriert vom Koalitionstracker der „Süddeutschen Zeitung“.

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