DAS GESCHÄFT MIT DEM RISIKO Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein

Zwei Drittel der deutschen Fischereiflotte liegt in Schleswig-Holstein, auch Landwirtschaft und Tourismus sind wichtige und bekannte Wirtschaftsfaktoren. Doch von vielen unbemerkt arbeitet ein Sektor mit über zwei Milliarden Euro Umsatz jährlich: Die Rüstungsindustrie ist mit 29 Unternehmen einer der wichtigsten Wirtschaftszweige im Land.

Panzer vom Typ „Leopard“ und „Puma“ gebaut von Rheinmetall, Waffen von Sig Sauer und U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems: Das ist nur ein kleiner Auszug der Wehrtechnik made in Schleswig-Holstein. Rund 7000 Menschen sind landesweit in der Rüstungsindustrie beschäftigt. Seit 1992 hat sich damit die Zahl der Beschäftigten nahezu verdoppelt. Bei Zulieferern und Dienstleistern, die auch für die Rüstungsindustrie arbeiten, sind noch einmal rund 12.000 Menschen beschäftigt. „Schleswig-Holstein hat zu wenig im Technologie-Bereich zu bieten, Unternehmen mit einem eigenen Forschungs- und Entwicklungsbereich sind enorm wichtig“, meint Dieter Hanel vom Arbeitskreis Wehrtechnik, der aus Wehrtechnikunternehmen in Schleswig-Holstein besteht. Zum Vergleich: Im Bundesverband der Deutschen Sicherheits-  und  Verteidigungsindustrie e.V sind 220 Unternehmen deutschlandweit Mitglied. Ein Drittel davon stellt der Spitzenreiter unter der deutschen Rüstungsexporten: der Freistaat Bayern.

Krisenherde im Nahen Osten, die zunehmende Bedrohung durch Russland – das sind die Faktoren, die die Rüstungsindustrie und ihre Entwicklungsabteilungen wachsen lassen. „Man kann das bedauern, aber wir müssen die Welt so zur Kenntnis nehmen und uns darauf einstellen“, sagt Hanel und fügt hinzu: „Die weltweiten Risiken werden eher noch mehr zunehmen.“

„Die weltweiten Risiken werden eher noch mehr zunehmen.“ – Dieter Hanel, Arbeitskreis Wehrtechnik

Risiko – damit ist die steigende Zahl an Krisenherden weltweit gemeint. Oder eben auch: Kriege. Terror. Tote. Für Rüstungsexporte gelten besondere Auflagen. Über die Ausfuhren entscheidet alleine und geheim der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Vizekanzler sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Die beschlossenen Exportgenehmigungen werden abschließend ohne Begründung veröffentlicht. Welche Anträge abgelehnt wurden, bleibt geheim. Die Entscheidungen ziehen sich mitunter über Monate. Oder Jahre.

Ein viel zu langwieriger Prozess, kritisieren die Rüstungsbefürworter. Das reicht nicht, meinen Rüstungsgegner. Denn auch wenn in der  Einzelfallprüfung Exporte abgelehnt werden, exportieren Rüstungsfirmen über Drittländer in Krisengebiete wie Kolumbien und Kasachstan.

So lauteten 2014 auch die Vorwürfe gegen Waffenproduzent Sig Sauer bei Eckernförde, der 1000 Gewehre in die USA geliefert haben soll, von wo diese weiter nach Kolumbien gelangten. Die Staatsanwaltschaft Kiel wurde eingeschaltet, doch „die Ermittlungen dauern an“ heißt es von Oberstaatsanwalt Axel Bieler. Auch die 2015 aus der Statsanwaltschaft Kiel gestohlenen Computer mit Beweismaterial im Fall Sig Sauer sind bis heute nicht wieder aufgetaucht.

Aber auch auf legalem Wege gelangen die Waffen der Marke aus Eckernförde in gefährliche Hände: Mit einem Gewehr der Marke Sig Sauer tötete der Attentäter von Las Vegas insgesamt 59 Menschen, auch bei dem Anschlag in einem Nachtclub in Orlando waren Waffen der norddeutschen Marke involviert.

„So lange die Bundesregierung keine nationale Sicherheitsstrategie vorlegt, die eine Positionierung zu Rüstungsexporten beinhaltet, bleibt die Debatte bestehen“ sagt Sebastian Bruns, Leiter der Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Das sicherheitspolitische Institut wird von der gemeinnützigen Stiftung für Wissenschaft und Demokratie gefördert. Ein erstarkendes Russland, macht gerade die Ostsee wieder zu einem strategisch wichtigen Knotenpunkt. „Lange ging man von einem ewigen Frieden zwischen den Anrainerstaaten aus. Das war aber eher eine Atempause. Die Ostsee ist mittlerweile wieder eine Arena für sicherheitspolitische Auseinandersetzungen“, so der 35-Jährige.

Die Bedrohungslage mit Russland, ein US-amerikanischer Präsident, der die Wichtigkeit der Nato in Frage stellt, der Brexit, der dazu führen wird, dass einer der größten Gegner eines innereuropäischen Verteidigungsbündnisses die Europäische Union verlässt – die Chancen zur Neugründung eines derartigen Bündnisses stehen gut, meint Bruns. 500 Millionen Euro will die EU künftig in die gemeinsame Verteidigung investieren. Ein Vergleichsweise geringer Betrag, dem jährliche Milliardengewinne der Rüstungsunternehmen gegenüber stehen.

Die könnten sogar noch steigen: Zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts wollen die Nato-Staaten laut einer 2014 in Wales getroffenen Vereinbarung in die Verteidigung investieren, Deutschland liegt momentan mit 1,2 Prozent deutlich darunter.

Im Export von nicht-nuklearen U-Booten ist ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) Weltmarktführer. Zuletzt hatte die Werft allerdings eher wegen der Berichterstattung über einen Korruptionsskandal rund um den Verkauf dreier U-Boote nach Israel Probleme. Von Geldwäsche in Zusammenhang mit einem Vertriebspartner der Werft war die Rede. Die Geschäftsverbindungen wurden ausgesetzt, der Deal über die drei U-Boote ging mit der finanziellen Unterstützung der Bundesregierung im Oktober 2017 über die Bühne. Deutschland hat einen Millionenzuschuss für den Kauf der Unterseeboote bis ins Jahr 2027 bewilligt. Ein Zugeständnis der Bundesregierung, die sich historisch bedingt für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. 570 Millionen Euro Unterstützung für den Bau des U-Boot-Typs Dolphin – der atomwaffenfähig ist. „Die U-Boote können nachgerüstet werden und nukleare Marschflugkörper an Bord nehmen. Allerdings wird Israel alles daran setzen, dass dies nicht öffentlich wird, denn offiziell streitet Israel bis heute ab, eine Atommacht zu sein“, sagt Politologe Bruns.

Auch wenn die Bundesregierung den Verkauf der israelischen U-Boote erst einmal zugestimmt hat, bedeutet das nicht, das Israel sie ohne weiteres geliefert bekommt. Ein Regierungssprecher sagte zum kürzlich getroffenen Entschluss: „Die in Israel laufenden staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen unter anderem gegen Mitarbeiter aus dem Umfeld von Premierminister Netanjahu bezüglich des Zustandekommens von israelischen Vergabeentscheidungen sind uns bewusst und waren auch Gegenstand der Verhandlungen.“

Eine Klausel im Vertrag soll absichern, dass die Korruptionsermittlungen bis Lieferdatum eingestellt sein müssen. Und zwar in beiden Ländern. Andernfalls behält sich die Bundesregierung vor, die U-Boote nicht nach Israel zu exportieren. Das Platzen des 1,5-Milliarden-Geschäfts wäre ein schwerer Schlag für das Marine-Geschäft von ThyssenKrupp.

Seitens TKMS heißt es dazu. „Die Government-to-Government-Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der israelischen Regierung bedeutet noch keinen Auftragseingang für ThyssenKrupp und der Beschaffungsprozess wird noch mehrere Jahre andauern. Unabhängig davon haben wir insbesondere im Unterwasserbereich eine gute Auslastung.“

Günstig ist, dass Norwegens U-Boote bei Thyssen Krupp in Emden gefertigt wurden. In dem Standort wurde die U-Boot-Produktion komplett eingestellt. Auch die norwegische und deutsche Marine hat in Dezember einen Vertrag für die engere Zusammenarbeit im Bereich U-Boote und Lenkflugkörper unterzeichnet. Die Planungen beinhalten auch den Kauf von sechs identische U-Boote der neuen Klasse 212 CD. Vier sollen davon nach Norwegen gehen, zwei nach Deutschland. Das 1. U-Boot-Geschwader verfügt derzeit über sechs Boote der Klasse 212A. Durch die Kooperation mit den Norwegern kann die Flotte auf acht U-Boote aufgestockt werden. Der erste Neuzulauf ist für 2027 geplant.

 „Diese Schlüsseltechnologien leiten sich aus dem militärischen Bedarf der Bundeswehr, den außen-, sicherheits- und europapolitischen Interessen, unseren Bündnisverpflichtungen sowie der Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland ab. Zu deren Erhalt bzw. ihrer Förderung verfügt die Bundesregierung über folgende Instrumente: ressortübergreifende Abstimmung und Priorisierung von Forschungs- und Technologie (F&T)- Maßnahmen, gezielte Industriepolitik, Exportunterstützung (im Rahmen der Einzelfallentscheidung auf der Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung) sowie die Auftragsvergabe durch das Bundesministerium der Verteidigung. Welches oder welche dieser Mittel zu nutzen ist/sind, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden.“ – Stellungnahme der Bundeswehr

Neben dem Korruptionsrisiko gibt es auch politische Risiken: Etwa, wenn Empfängerländer in einen Krieg verwickelt sind oder ihnen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. So könnte der brutale Luftkrieg, den Saudi-Arabien momentan im Jemen führt, anstehende Auslieferungen in das Land auf Eis legen. Das würde unter anderem die Bremer Werft Lürssen treffen, die auch einen Standort in Schleswig-Holstein hat, und die derzeit an einem Auftrag von 40 Schnellbooten für Saudi-Arabien arbeitet. Sieben wurden bereits geliefert, die nächste Lieferung soll im Januar 2018 erfolgen.

Viele der Rüstungsfirmen mit Sitz in Schleswig-Holstein sind historisch tief in der Region verwurzelt. Sig Sauer sitzt bereits seit den 1950er Jahren bei Eckernförde, Werften wie ThyssenKrupp, Lürssen-Kröger, die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft wesentlich länger. Raytheon Anschütz, früher nur nach ihrem Gründer Herrmann Anschütz benannt, dem Erfinder des Kreiselkompasses, wurde bereits 1905 gegründet.

Durch das Ansiedeln der Marine im Norden durch Kaiser Wilhelm II. war der Bedarf an Entwicklungen der Rüstungsindustrie da, Firmen wie Elac Nautik wurden mit Schallwellentechnik beauftragt, der Bau von Schienenfahrzeugen zum Transport für die Marine ging mit der Entwicklung einher. Auch heute transportieren die Nord-Ostsee-Bahn und die Deutsche Bahn im Namen der Bundeswehr.

Gerade im Bereich der Schienentechnologie war der Sprung in die Rüstungsindustrie ein kleiner: Voith entwickelt neben Lokomotiven auch Antriebswellen für Militärschiffe, die frühere Firma MaK fertigte neben Schiffsdieseln auch Panzer. Zulieferbetriebe siedelten sich in der unmittelbaren Umgebung an, so dass sich um Kiel, Flensburg und im Hamburger Speckgürtel mehrere Epizentren bildeten, die bis heute Bestand haben.

Doch selbst wenn es um Umsätze in Milliardenhöhe geht, sind die Kosten für Forschung und Entwicklung entschieden höher. Deshalb förderte das Bundes-Verteidigungsministerium in Schleswig-Holstein in den vergangenen zehn Jahren unter anderem die Drehtainer GmbH, ESW GmbH, Rheinmetall, Thales Defence, EADS, die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH und die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft. Inwiefern noch Gelder überregional-tätiger Firmen in regionale Dependancen geflossen sind, ist seitens des Verteidigungsministeriums nicht auswertbar.

Fakt ist, dass die großen Wehrtechnik-Aufträge seit 2013 neben der Instandsetzung und Wartung vor allem U-Boote und Panzer des Typs „Wisent“ und „Leopard“ umfasst, die in den arabischen Raum an Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien gegangen sind. In Singapur wurden vier U-Boote geordert, um der wachsenden U-Boot-Flotte in China und Indien und dem Neukauf von sechs U-Booten für Vietnam aus Russland und dem damit verbundenen Unterwasserverkehr in der Straße von Malakka etwas entgegensetzen zu können.

Zudem lieferte die schleswig-holsteinische Dependance von Jenoptik Komponenten für das Raketenabwehrsystem Patriot nach Saudi-Arabien.

Wie bewertet das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium die Exporte? „Wie schwierig Rüstungsexportfragen zu beantworten sind, zeigt das Beispiel Ägypten anschaulich. Der arabische Frühling im Jahr 2012 wurde auch in Deutschland als Demokratisierung des Landes wahrgenommen, eine Herstell- und Ausfuhrgenehmigung wäre vermutlich rasch erteilt worden. Nur wenige Monate später übernahm das Militär die Verantwortung in Ägypten, was vermutlich einen Rüstungsexport deutlich erschwert hätte. Ferner überdauern Rüstungsgüter mit einer Lebensdauer von 20 bis 30 Jahren im Zweifel eine Generation von Regierungen, in der sich die politischen Verhältnisse in dem Zielland massiv verändern können. Prognosen über so lange Zeiträume zu stellen, ist praktisch unmöglich“, so Bernd Buchholz.

Doch eines scheint sicher: Die Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein wird weiter wachsen. Allein zum Vorjahr stieg die Zahl der Beschäftigten um 15 Prozent. Der Jahresumsatz von 2,4 Milliarden Euro aus 2016 kann dieses Jahr sogar übertroffen werden. Und auch Wirtschaftsminister Buchholz zeigt sich zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass sich die wehrtechnische Industrie Schleswig-Holsteins auch in Zukunft den Herausforderungen erfolgreich stellen wird. Schließlich brauchen wir eine moderne und leistungsfähige Rüstungsindustrie, um der nationalen Sicherheitsvorsorge gerecht zu werden.“

Das Dossier zur Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein ist in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Recherchekollektiv Correctiv entstanden.